gesetz

Das Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ ist seit September diesen Jahres gültig und ermöglicht es Rechteinhabern, „ausschließlich und auf direktem Wege zivilrechtlich gegen sogenannte Internetpiraterie vorzugehen.“ Der Auskunftsanspruch besteht allerdings nur, wenn eine Tauschbörsennutzung in „gewerblichen Ausmaß“ vorliegt. Dann müssen die zuständigen Internetprovider die Daten ihrer Kunden herausgeben. Wann dieses…