GEMA gegen Provider: Offizieller Startschuß

Die GEMA legt jetzt richtig los. Nachdem bereits vor wenigen Tagen bekannt wurde, das die Verwertungsgesellschaft die Provider auffordern will, bekannte Seiten wie Goldesel, Goldfilme oder Saugstube zu „sperren“, wird diese Initiative nun offiziell eingeleitet. Man beruft sich dabei auf Paragraph 97 UrhG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der EU-Informations-Richtlinie 2001/29/EG.
Dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechten genutzt werden.“

Der Richtlinie zufolge sei der Provider laut GEMA entsprechend Paragraph 8 Abs. 2 Satz 1 des Teledienstgesetzes (TDG) dazu verpflichtet, „nach entsprechender Aufforderung der Rechteinhaber – eine Internetseite zu sperren, sofern dadurch die Verbreitung von Raubkopien verhindert werden kann“.
Nun gut, auf geht’s. Zu dem Thema noch einmal das Zitat von Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft):
Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht. […] Die Zugangsprovider sind nicht die Hüter des Internets, die auf Zuruf die privaten oder wirtschaftlichen Interessen Dritter durch Zulassen oder Abschalten von Internetangeboten bedienen. Damit würden einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen. (Golem)
Um die technischen Probleme und Unmöglichkeiten macht sich die GEMA ja aber keine Gedanken, denn das sollen gefälligst die Provider selbst lösen. Ein Herr Geier von der GEMA gegenüber der Netzwelt:
Wir werden klagen, und nach dem Urteil aus Amerika sind wir auch zuversichtlich, dass wir gewinnen werden. Letztlich haben nun die Provider die technische Hürde zu nehmen, wie sie die Seiten gefiltert bekommen.“ (musikwoche)

Ach, das wird ja ein richtig lustiger Schlagabtausch in den nächsten Wochen.

via: musikwoche